Fehlstart der Koalition

In der zurückliegenden Ausgabe unserer Zeitschrift hatten wir den Leitartikel mit "Die Richtung stimmt" überschrieben. Nicht alle Ziele der neuen Koalition werden von uns unterstützt; aber wir hofften, dass diese Koalition auch unter sozialen Aspekten handlungs- und entscheidungsfähiger würde als ihre Vorgängerin. Deshalb wollen wir sie und ihre Arbeit aus "gebotener kritischer Distanz konstruktiv" begleiten. Das geschieht hiermit. Dabei gibt es bisher kaum Positives zu berichten, vielleicht abgesehen von der Tatsache, dass der von den Oppositionsparteien prophezeite soziale Kahlschlag nicht stattgefunden hat.

Die große Koalition der zurückliegenden Legislaturperiode hatte in den Augen vieler Bürger abgewirtschaftet; die Hoffnungen der Bürger, dass eine Reihe politischer Probleme von einer Koalition der beiden Volksparteien, der Union und der SPD, in einer gemeinsamen Anstrengung gelöst werden könnten, war enttäuscht worden. Die Bundestagswahlen im Herbst 2009 waren ein Protest gegen eine Koalition, die, abgesehen von ihren in Prinzip richtigen Entscheidungen zur weltweiten Finanzkrise, in der zweiten Hälfte der Amtsperiode nur noch politischen Leerlauf produzierte.

Der Wahlkampf verlief entsprechend. Der SPD liefen ihre Wähler scharenweise davon und verweigerten sich einer Partei, mit deren Sozialpolitik sie sich nicht mehr identifizieren konnten. Die Union, zu Recht weit entfernt von einer absoluten Mehrheit, setzte voll auf eine bürgerliche Koalition mit der FDP; diese ging ihrerseits mit einer klaren Aussage zu einer Koalition mit der Union in den Wahlkampf.

In Union und FDP wurde das Ziel einer Koalition als Sieg der Vernunft propagiert. Man geht wohl nicht fehl in der Annahme, dass ein großer Teil der FDP-Stimmen aus dem Wählerreservoir der Union stammte, von Wählern, die der Union vorwarfen, in der Politik der Großen Koalition zu wenig von ihren Zielen und Wertvorstellungen umgesetzt zu haben. Sie wählten die FDP in der Erwartung, dass der "Sieg der Vernunft" auch eine Politik in ihrem Sinne sein müsste: Abbau der Staatsverschuldung, Entlastung der Bürger von Steuern und Abgaben, Vereinfachung des Steuerrechts und Abbau der Bürokratie, Rückführung staatlichen Einflusses aus vielen Lebensbereichen bzw. Abbau staatlicher Aufgaben, Sanierung der Sozialsysteme, Bewältigung der Weltwirtschaftskrise, usw.

Gemessen an den hohen Erwartungen ihrer Wähler haben CDU, CSU und FDP einen klassischen Fehlstart hingelegt. Schon die Koalitionsverhandlungen gaben einen Vorgeschmack auf die heutigen politischen Auseinandersetzungen. Heute wird diese Koalition in der Öffentlichkeit fast nur noch mit dem täglichen Hick-Hack über Steuersenkungen identifiziert. Und hier spricht die Koalition mit vielen Zungen. Diese Diskussion weist auf die innere Zerissenheit der Koalitionsparteien hin: Wichtig scheint nicht die Lösung der ohne Zweifel gewaltigen Probleme zu sein, sondern die Durchsetzung eigener politischer Positionen, zum Schaden nicht nur der Allgemeinheit, sondern auch zum Schaden der Koalition! Eine Koalition "der Vernunft" sieht anders aus. Sie enttäuscht all die Wähler, die der Vernunft der handelnden Politiker und ihrer Parteien vertrauten. Kraftmeierei von FDP und CSU war von den Wählen sicher nicht gewollt.

Ein Machtwort der Kanzlerin, wie häufig gefordert, reicht nicht aus, diese Koalition zu einem Erfolg zu führen und ihre Aufgaben zu lösen. Es bedarf der Bereitschaft aller Koalitionsparteien, sich in der politischen Tagesarbeit im Interesse gemeinsamen Handelns zurückzunehmen. Sonst scheitert diese Koalition, und mit ihr die handelnden Parteien.

Jörg Hebsacker
DHV-Bundesvorsitzender

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